Konservative gewinnen tschechische Parlamentswahlen
Während Ihr Euch auf die Reise nach Willingen gemacht habt, sind die Menschen in Tschechien an die Wahlurne gegangen. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus. Die konservative Bürgerpartei ODS konnte 35,38 % der Stimmen für sich verbuchen, die sozialdemokratische Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Jiri Paroubek, die CSSD, liegt knapp dahinter mit 32%. Abgeschlagen dagegen die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) mit 13%, die Christdemokraten (7%) und die Grünen (6%). Doch Ruhe wird wohl noch lange nicht einkehren in unseren Nachbarstaat. Nach einem harten Wahlkampf werden sich die Koalitionsverhandlungen schwierig gestalten, da die beiden stärksten Parteien nicht miteinander regieren wollen. Zudem will Paroubek die Wahl vor Gericht anfechten.
Scheidung in Serbien-Montenegro
Nachdem sich in einer Volksabstimmung vor 2 Wochen 55,5% der Wähler für die Loslösung Montenegros von Serbien ausgesprochen hatten, wurde dieses Ergebnis jetzt in die Tat umgesetzt. Die Regierung verabschiedete eine Erklärung über den souveränen Staat Montenegro, der nun als Demokratie eine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union anstrebt.
Ausländerfeindliche Übergriffe sind Einzelfälle
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zur Problematik der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland geäußert. Nachdem an Ostern in Potsdam ein in Äthiopien geborener Deutscher zusammengeschlagen und schwer verletzt wurde, hatte Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye die ausländischen Mitbürger und Gäste davor gewarnt, sich in bestimmte Gebiete Ostdeutschlands zu begeben. Merkel stellte nun klar, dass Ausländerfeindlichkeit nicht typisch für Deutschland ist, dennoch müsse man die Augen offen halten und gegen die einzelnen bedauerlichen Übergriffe konsequent vorgehen. Der Großteil Deutschlands ist jedoch ausländerfreundlich und somit ein guter Gastgeber für „die Welt zu Gast bei Freunden“.
Bundespräsident für mehr Lehrstellen
Bundespräsident Horst Köhler ermahnte die deutschen Unternehmer, mehr Lehrstellen für die Jugend zu schaffen. Er wies allerdings auch darauf hin, dass ein noch zu großer Teil der Jugendlichen von den Firmen wegen mangelnder Qualifikation als nicht ausbildungsfähig eingestuft wird. Um den Mangel an Ausbildungsplätzen zu beheben will Köhler vor allem kleinere Unternehmen fördern. Laut Bildungsministerin Annette Schavan wird sich das „Jobstarter“-Programm ihres Ministeriums vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer konzentrieren. Zudem will sich Schavan dafür einsetzen, die Bürokratie in der Ausbildung zu vereinfachen, so zum Beispiel die Prüfungsordnungen, um die Einstellung der Lehrlinge zu erleichtern.